Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 14.04.1999

Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.11.1998 - 14 U 283/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3773
OLG Celle, 26.11.1998 - 14 U 283/97 (https://dejure.org/1998,3773)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.11.1998 - 14 U 283/97 (https://dejure.org/1998,3773)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. November 1998 - 14 U 283/97 (https://dejure.org/1998,3773)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluß einer Bieterin von Vergabeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bieterausschluß bei wettbewerbswidrigen Absprachen zugunsten anderer Firmen der gleichen Firmengruppe? (IBR 1999, 247)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3787
  • NVwZ 2001, 10 (Ls.)
  • NZBau 2000, 106
  • BauR 1999, 389
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VK Niedersachsen, 24.03.2011 - VgK-04/11

    Auschluss wegen schwerer Verfehlungen

    Bei der Ermessensentscheidung über den Ausschluss können auch solche Taten berücksichtigt werden, die die Geschäftsführer für andere Firmen der Firmengruppe begangen haben (OLG Celle, Urteil v. 26.11.1998, Az. 14 U 283/97).
  • VK Niedersachsen, 15.03.2011 - VgK-04/11

    Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit für einen zu vergebenden Auftrag handelt

    Bei der Ermessensentscheidung über den Ausschluss können auch solche Taten berücksichtigt werden, die die Geschäftsführer für andere Firmen der Firmengruppe begangen haben ( OLG Celle, Urteil v. 26.11.1998, Az. 14 U 283/97 ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2010 - L 14 U 107/06
    Anschließend veranlasste das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen - L 14 U 283/97 - eine psychotraumatologische Begutachtung durch Dr. X., der im Gutachten vom 19. Dezember 2000 zu dem Ergebnis kam, eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund des Unfalls vom 10. November 1993 könne nicht diagnostiziert werden, und Hinweise auf psychische Störungen mit Krankheitswert lägen nicht vor.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7579
OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99 (https://dejure.org/1999,7579)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.04.1999 - 9 W 46/99 (https://dejure.org/1999,7579)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. April 1999 - 9 W 46/99 (https://dejure.org/1999,7579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Lübeck - 5 O 154/98
  • OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG München, 26.10.1998 - 11 W 2892/98
    Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99
    Teile der Rechtsprechung und der Literatur sehen sich an einer solchen Auslegung vor allem wegen des eindeutigen Wortlautes der Vorschrift gehindert (vgl. OLG Frankfurt/M. MDR 1999, 320; OLG Karlsruhe MDR 1999, 321 f.; OLG Saarbrücken OLGR 1999, 95; OLG Koblenz Rpfleger 1999, 18 ; Brandenburgisches OLG MDR 1999, 442; OLG Dresden, Beschluß vom 4.2.1999, 13 W 202/99; Schütt, Anmerkung zu der Entscheidung des OLG München vom 26.10.1998, MDR 1999, 255 [256]; Rellermeyer, Das Dritte Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, Rpfleger 1998, 309 [310 f.]; Riedel, Anmerkung zu dem Beschluß des OLG München vom 26. Oktober 1998, MDR 1999, 17 f.).

    Mit der Abschaffung der Durchgangserinnerung sollte also der zuständige Richter entlastet werden (vgl. OLG Frankfurt /M. MDR 1999, 320; OLG München MDR 1999, 58 [59]; OLG Köln MDR 1999, 321 ).

    Wenn § 11 Abs. 2 RPflG n.F. für diesen Fall eine Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers vorsieht, dann kann auch dies - entsprechend dem Zweck des Gesetzes - dazu führen, daß der zuständige Richter mit der Sache nicht mehr befaßt wird (vgl. Schütt MDR 1999, 255 [256]).

    An keiner Stelle sind den Gesetzesmaterialien dagegen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß im Zuge der Entlastung des zuständigen Richters die im Kostenfestsetzungsverfahren seit etwa 100 Jahren bestehende Abhilfebefugnis des Rechtspflegers eingeschränkt werden sollte (vgl. OLG Stuttgart MDR 1999, 322[323] mit Hinweis auf Rellermeyer Rpfleger 1998, 309 [310 f.]; OLG München MDR 1999, 58 [59]; OLG Köln MDR 1999, 321 ).

    Seine Stellung als eigenständiges Organ der Gerichtsverfassung sollte durch die Änderung des Rechtspflegergesetzes daher deutlicher zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BT-Drucks. 13/10244, S. 6. OLG München MDR 1999, 58 [59]; Schütt, Veränderungen im Kostenfestsetzungsverfahren, MDR 1999, 84 [84 f.]).

    Das Gesetz würde aber die intendierte Stärkung der Stellung des Rechtspflegers in einem seiner wesentlichen Aufgabenbereiche verfehlen, wenn es ihm einerseits bei Kostenentscheidungen mit einem Wert des Beschwerdegegenstandes von nicht mehr als 100 DM die Abhilfebefugnis zubilligen würde, sie ihm andererseits bei den der sofortigen Beschwerde unterliegenden bedeutenderen Kostenentscheidungen gerade unter Zurücknahme der bisher geltenden Regelung entziehen würde (vgl. OLG München MDR 1999, 58 [59]).

    Auch aus den Empfehlungen des 61. Deutschen Juristentages, die sich der Regierungsentwurf zu eigen gemacht hat (vgl. BT-Drucks. 13/10244, S. 7; Verhandlungsberichte Band II/1, Teil 1, Beschluß zu VI Nr. 3) ergibt sich kein Hinweis darauf, daß die bestehende Abhilfebefugnis des Rechtspflegers abgeschafft werden sollte (vgl. OLG Stuttgart MDR 1999, 322 [323]; OLG Köln MDR 1999, 321 ; OLG München MDR 1999, 58 [59]).

    Der Richter wird dadurch spürbar entlastet... (vgl.: OLG München MDR 1999, 58 [59]; OLG Köln MDR 1999, 321 ).

    Es liegt auf der Hand, daß dies zu einem Ansteigen der Zahl der Kostenbeschwerden führt (vgl. Schütt, MDR 1999, 255 [256]), das dem Ziel einer einfachen und schnellen Abwicklung der Kostenfestsetzung entgegensteht.

  • OLG Karlsruhe, 18.11.1998 - 3 W 74/98

    Abhilfebefugnis des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99
    Teile der Rechtsprechung und der Literatur sehen sich an einer solchen Auslegung vor allem wegen des eindeutigen Wortlautes der Vorschrift gehindert (vgl. OLG Frankfurt/M. MDR 1999, 320; OLG Karlsruhe MDR 1999, 321 f.; OLG Saarbrücken OLGR 1999, 95; OLG Koblenz Rpfleger 1999, 18 ; Brandenburgisches OLG MDR 1999, 442; OLG Dresden, Beschluß vom 4.2.1999, 13 W 202/99; Schütt, Anmerkung zu der Entscheidung des OLG München vom 26.10.1998, MDR 1999, 255 [256]; Rellermeyer, Das Dritte Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, Rpfleger 1998, 309 [310 f.]; Riedel, Anmerkung zu dem Beschluß des OLG München vom 26. Oktober 1998, MDR 1999, 17 f.).

    Mit der Abschaffung der Durchgangserinnerung sollte also der zuständige Richter entlastet werden (vgl. OLG Frankfurt /M. MDR 1999, 320; OLG München MDR 1999, 58 [59]; OLG Köln MDR 1999, 321 ).

    An keiner Stelle sind den Gesetzesmaterialien dagegen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß im Zuge der Entlastung des zuständigen Richters die im Kostenfestsetzungsverfahren seit etwa 100 Jahren bestehende Abhilfebefugnis des Rechtspflegers eingeschränkt werden sollte (vgl. OLG Stuttgart MDR 1999, 322[323] mit Hinweis auf Rellermeyer Rpfleger 1998, 309 [310 f.]; OLG München MDR 1999, 58 [59]; OLG Köln MDR 1999, 321 ).

    Auch aus den Empfehlungen des 61. Deutschen Juristentages, die sich der Regierungsentwurf zu eigen gemacht hat (vgl. BT-Drucks. 13/10244, S. 7; Verhandlungsberichte Band II/1, Teil 1, Beschluß zu VI Nr. 3) ergibt sich kein Hinweis darauf, daß die bestehende Abhilfebefugnis des Rechtspflegers abgeschafft werden sollte (vgl. OLG Stuttgart MDR 1999, 322 [323]; OLG Köln MDR 1999, 321 ; OLG München MDR 1999, 58 [59]).

    Der Richter wird dadurch spürbar entlastet... (vgl.: OLG München MDR 1999, 58 [59]; OLG Köln MDR 1999, 321 ).

    Diese lassen sich auf einfache Weise und in kürzester Frist durch den Rechtspfleger beheben (vgl. Schütt, MDR 1999, 84 [85]; OLG Köln MDR 1999, 321 ).

  • OLG Stuttgart, 20.10.1998 - 8 W 572/98

    Abhilfeerfordernis bei Kostenfestsetzung nach § 11 RpflG neu

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99
    An keiner Stelle sind den Gesetzesmaterialien dagegen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß im Zuge der Entlastung des zuständigen Richters die im Kostenfestsetzungsverfahren seit etwa 100 Jahren bestehende Abhilfebefugnis des Rechtspflegers eingeschränkt werden sollte (vgl. OLG Stuttgart MDR 1999, 322[323] mit Hinweis auf Rellermeyer Rpfleger 1998, 309 [310 f.]; OLG München MDR 1999, 58 [59]; OLG Köln MDR 1999, 321 ).

    Im Hinblick auf die beabsichtigte Stärkung der Stellung des Rechtspflegers spricht daher viel für die vom Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 20. Oktober 1998 vertretene Auffassung, daß den Redaktoren der Neufassung bei der Erweiterung der Abhilfebefugnis bei befristeten Erinnerungen entgangen ist, daß die sich früher aus § 21 Abs. 2 Satz 2 RPflG (idF vom 5. November 1969) ergebende Abhilfebefugnis durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 in § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG verlagert worden ist (OLG Stuttgart MDR 1999, 322 [323]).

    Auch aus den Empfehlungen des 61. Deutschen Juristentages, die sich der Regierungsentwurf zu eigen gemacht hat (vgl. BT-Drucks. 13/10244, S. 7; Verhandlungsberichte Band II/1, Teil 1, Beschluß zu VI Nr. 3) ergibt sich kein Hinweis darauf, daß die bestehende Abhilfebefugnis des Rechtspflegers abgeschafft werden sollte (vgl. OLG Stuttgart MDR 1999, 322 [323]; OLG Köln MDR 1999, 321 ; OLG München MDR 1999, 58 [59]).

  • OLG Brandenburg, 07.01.1999 - 8 W 542/98

    Anfechtung eines durch eine Rechtspflegerin erlassenen

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99
    Teile der Rechtsprechung und der Literatur sehen sich an einer solchen Auslegung vor allem wegen des eindeutigen Wortlautes der Vorschrift gehindert (vgl. OLG Frankfurt/M. MDR 1999, 320; OLG Karlsruhe MDR 1999, 321 f.; OLG Saarbrücken OLGR 1999, 95; OLG Koblenz Rpfleger 1999, 18 ; Brandenburgisches OLG MDR 1999, 442; OLG Dresden, Beschluß vom 4.2.1999, 13 W 202/99; Schütt, Anmerkung zu der Entscheidung des OLG München vom 26.10.1998, MDR 1999, 255 [256]; Rellermeyer, Das Dritte Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, Rpfleger 1998, 309 [310 f.]; Riedel, Anmerkung zu dem Beschluß des OLG München vom 26. Oktober 1998, MDR 1999, 17 f.).

    Auch die dann bestehende Notwendigkeit eingehender Begründung in jedem Einzelfall - auch Routinesachen - (Brandenb. OLG MDR 1999, 442 [443]) dürfte der Zügigkeit nicht dienen.

  • OLG Frankfurt, 21.12.1998 - 6 W 186/98

    Konsequenzen aus Abschaffung der Abhilfemöglichkeit nach § 11 Abs. 1 RPflG

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99
    Teile der Rechtsprechung und der Literatur sehen sich an einer solchen Auslegung vor allem wegen des eindeutigen Wortlautes der Vorschrift gehindert (vgl. OLG Frankfurt/M. MDR 1999, 320; OLG Karlsruhe MDR 1999, 321 f.; OLG Saarbrücken OLGR 1999, 95; OLG Koblenz Rpfleger 1999, 18 ; Brandenburgisches OLG MDR 1999, 442; OLG Dresden, Beschluß vom 4.2.1999, 13 W 202/99; Schütt, Anmerkung zu der Entscheidung des OLG München vom 26.10.1998, MDR 1999, 255 [256]; Rellermeyer, Das Dritte Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, Rpfleger 1998, 309 [310 f.]; Riedel, Anmerkung zu dem Beschluß des OLG München vom 26. Oktober 1998, MDR 1999, 17 f.).

    Mit der Abschaffung der Durchgangserinnerung sollte also der zuständige Richter entlastet werden (vgl. OLG Frankfurt /M. MDR 1999, 320; OLG München MDR 1999, 58 [59]; OLG Köln MDR 1999, 321 ).

  • OLG Hamm, 18.11.1985 - 23 W 605/85
    Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99
    Eine Entscheidung in der Sache selbst hält der Senat im vorliegenden Fall nicht für sachdienlich (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1986, 277 ), weil sich die Rechtspflegerin mit den weiteren, in der sofortigen Beschwerde enthaltenen Angriffen zur Festsetzung einer Vergleichsgebühr noch nicht auseinandergesetzt hat.
  • BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96

    Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99
    Eine teleologische Reduktion von Vorschriften entgegen ihrem Wortlaut gehört daher zu den anerkannten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegungsgrundsätzen (vgl. BVerfG NJW 1997, 2230 f.; BVerfGE 88, 144 [166 f.]).
  • BVerfG, 17.03.1993 - 1 BvR 720/90

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend das vorläufige

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99
    Eine teleologische Reduktion von Vorschriften entgegen ihrem Wortlaut gehört daher zu den anerkannten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegungsgrundsätzen (vgl. BVerfG NJW 1997, 2230 f.; BVerfGE 88, 144 [166 f.]).
  • OLG Saarbrücken, 18.12.1998 - 6 W 401/98
    Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99
    Teile der Rechtsprechung und der Literatur sehen sich an einer solchen Auslegung vor allem wegen des eindeutigen Wortlautes der Vorschrift gehindert (vgl. OLG Frankfurt/M. MDR 1999, 320; OLG Karlsruhe MDR 1999, 321 f.; OLG Saarbrücken OLGR 1999, 95; OLG Koblenz Rpfleger 1999, 18 ; Brandenburgisches OLG MDR 1999, 442; OLG Dresden, Beschluß vom 4.2.1999, 13 W 202/99; Schütt, Anmerkung zu der Entscheidung des OLG München vom 26.10.1998, MDR 1999, 255 [256]; Rellermeyer, Das Dritte Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, Rpfleger 1998, 309 [310 f.]; Riedel, Anmerkung zu dem Beschluß des OLG München vom 26. Oktober 1998, MDR 1999, 17 f.).
  • OLG Dresden, 04.02.1999 - 13 W 202/99

    Zulässiges Rechtsmittel gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers;

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99
    Teile der Rechtsprechung und der Literatur sehen sich an einer solchen Auslegung vor allem wegen des eindeutigen Wortlautes der Vorschrift gehindert (vgl. OLG Frankfurt/M. MDR 1999, 320; OLG Karlsruhe MDR 1999, 321 f.; OLG Saarbrücken OLGR 1999, 95; OLG Koblenz Rpfleger 1999, 18 ; Brandenburgisches OLG MDR 1999, 442; OLG Dresden, Beschluß vom 4.2.1999, 13 W 202/99; Schütt, Anmerkung zu der Entscheidung des OLG München vom 26.10.1998, MDR 1999, 255 [256]; Rellermeyer, Das Dritte Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, Rpfleger 1998, 309 [310 f.]; Riedel, Anmerkung zu dem Beschluß des OLG München vom 26. Oktober 1998, MDR 1999, 17 f.).
  • OLG Koblenz, 05.11.1998 - 14 W 754/98

    Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Gewährung rechtlichen Gehörs im

  • OLG Schleswig, 20.12.2002 - 9 W 113/02

    Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen

    Es gehört zu den originären Aufgaben der Rechtsprechung, dem verlautbarten tatsächlichen Willen des Gesetzgebers - auch entgegen dem fehlerhaften Wortlaut einer Norm - zum Durchbruch zu verhelfen, sofern die sprachliche Fassung dem objektiven Sinn des Gesetzes widerstreitet - mag der Wortlaut auch eindeutig sein (vgl. auch OLG Schleswig MDR 1999, 892; Senatsbeschluss JurBüro 1999, 479).
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